Richtig, dieses Schild gibt es und es gibt auch Fälle wo Fahrzeuge abgeschleppt worden sind. Ist aber nicht in der Stvzo beschrieben. Irgendwie sind sich die Gerichte da aber bei der Rechtsprechung nicht einig
Pro: http://rsw.beck.de/aktuell/mel…esst-nicht-immer-vorrecht
Contra: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150108
Traurig das der Bundesrat seit 2013 an einem dem entsprechenden Gesetzentwurf herumdoktert, ohne Ergebnis
Drucksache 18/296